Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.05.2020

Bekanntgaben
Der stellvertretende Bürgermeister Klaus Riekert gab dem Gemeinderatsgremium und den Zuhörern folgendes mit:
 

  • Aktuell gibt es in der Gemeinde Sternenfels keine aktive Corona-Erkrankung
  • In der vergangenen Wochen erarbeitete die Verwaltung zusammen mit den Leiterinnen der Kindergärten und Pfarrer Jan Funke Vergabekriterien, um die verfügbaren 50 % Kinderbetreuungsplätze transparent zu vergeben. Die Leiterinnen der Kindergärten können nun nach diesen Kriterien die Plätze vergeben. Die entsprechenden Eltern werden benachrichtigt.
  • Leider musste die Auftaktveranstaltung des Gemeindeentwicklungskonzepts am Dienstag 26.05.2020 abgesagt werden.
  • Für das beschmierte Wasserhäuschen am Schloßberg konnte dank Gemeinderat Michael Schlotterbeck ein örtlicher Künstler aus Sternenfels gefunden werden, der sich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, im Sommer um die Neugestaltung des Häuschens kümmert.
  • Am 03.07.2020 findet der jährliche Waldbegang mit dem Förster und dem Gemeinderatsgremium statt.
  • Die Serverumstellung im Rathaus ist erfolgreich durchgeführt worden.
  • Im Freibad der Gemeinde Sternenfels ist eine Leckage aufgetreten, sodass das Becken große Mengen an Wasser verliert. Aktuell laufen die Arbeiten am Freibad zur Lokalisation und Sanierung der Leckage.
  • Vodafon errichtet eine neue Funksendeanlage auf dem Schloßberg. Wichtig ist, dass Vodafon die LTE-Technik und nicht die umstrittene 5G-Technik verwendet.
  • Auf Grund der aktuellen Corona-Auflagen wurde das 3. Planungstreffen zu 1000 Jahre Diefenbach auf den 01.07.2020 verschoben.
  • In der letzten nichtöffentlichen Sitzung fasste der Gemeinderat einen Beschluss zum Kauf eines Grundstücks im Bereich des geplanten Neubaugebiets „Rote Äcker“.

 
Regenwasserbewirtschaftung der Baugebiete „Nähere Hofstatt“ und „Rote Äcker“
Ingenieur Immo Gerber vom Planungsbüro ITR stellte dem Gemeinderat zwei Planungsvarianten zum weiteren Vorgehen für die Entwässerungsplanungen der neuen Baugebiete „Rote Äcker“ und „Nähere Hofstatt“ vor. Nach einiger Diskussion über die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten, legte der Gemeinderat fest, die wirtschaftlichere Variante zu wählen. Dabei handelt es sich um eine Lösung mit unterirdischer Rückstaukapazität.
Mit dieser Grundsatzentscheidung kann das Planungsbüro nun in die Feinplanung einsteigen.
 
Sachstandbericht zur Sanierung des RÜB 1.58 Freibad sowie die der Druckleitung zum Schlattweg
Die Bauarbeiten zur Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens am Freibad sowie die Sanierung der Druckleitung zum Schlattweg sind bereits angelaufen. Aktuell steht die Baustelle jedoch, da das beauftragte Tiefbauunternehmen Brahm mit den schwierigen Zufahrtswegen kämpft. Für die Arbeiten ist es notwendig, dass ein 160-Tonnen-Kran gestellt wird. Die Schwierigkeit besteht darin, für diesen Kran einen geeigneten Standplatz zu finden, der die entsprechende Last tragen kann. Gemeinsam mit dem Tiefbauunternehmen ist die Verwaltung sowie die hinzugezogenen Ingenieure auf der Suche nach einer geeigneten Lösung.
 
Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen
Ingenieur Harald Bohner stellt dem Gemeinderat die aktuelle Planung für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Brettener Straße vor. Da der Umbau in der Brettener Straße nicht ohne weiteres möglich ist und mit erheblichen Kosten von über 100.000€ verbunden, hat der Gemeinderat entschieden, sich in einem ersten Schritt um die Bushaltestellen in der Maulbronner Straße und in der Mühlacker Straße zu kümmern. Grundsätzlich ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Bushaltestellen bis zum Jahr 2023 barrierefrei gestaltet sind. Laut Aussage vom Landratsamt sind jedoch keine Konsequenzen zu erwarten, wenn die Gemeinden dieses Ziel verfehlen. Gerade im Hinblick auf die enormen Kosten wäre das Landratsamt zufrieden, wenn zumindest eine Bushaltestelle in jedem Ortsteil umgebaut wäre. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie ein Wartehäuschen an der Bushaltestelle in der Brettener Straße installiert werden kann.
 
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie
Kämmerer Markus Klein stellte die aktuell absehbaren finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Gemeinde Sternenfels dar. Der komplette Bericht wird an anderer Stelle des Mitteilungsblattes veröffentlicht.
 
Standortsuche für eine E-Ladesäule
Im Januar 2019 hat die Verwaltung einen Förderantrag für die Aufstellung einer E-Ladesäule gestellt und im November die Fördermittelzusage für die Installation einer E-Ladesäule in Höhe von rund 7.000 € erhalten.
Nun hat der Gemeinderat festgelegt, dass die Ladesäule auf den Parkplätzen hinter dem TeleGIS-Gebäude errichtet werden soll.
 
Umbau der Sparkassenfiliale im KOMM-IN
Klaus Riekert, stellvertretender Bürgermeister, berichtete vom geplanten Umbau der Sparkassenfiliale im KOMM-IN. Gerade in der aktuellen Zeit, in der immer mehr Sparkassenfilialen in kleineren Ortschaften geschlossen werden, ist die Umbauplanung der Sparkasse ein wichtiges Zeichen für die Gemeinde Sternenfels und den Standort der Sparkasse. Grundsätzlich wird kein grundlegender Eingriff in die Gebäudestruktur vorgenommen. Es ist ein technischer Umbau, damit die Filiale den neuen Sicherheitsrichtlinien der Sparkasse entspricht. Für die Kundschaft ist die größte Veränderung, dass der Geldautomat zukünftig nicht mehr in dem kleinen Nebenraum anzutreffen ist, sondern an den Platz der bisherigen Tür zum Zwischenraum rückt.
 
Bestellung eines ehrenamtlichen Gutachters für den Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss“
Der Gemeinderat bestellte Dipl. Ing. Jochen Häffner zum ehrenamtlichen Gutachter im Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss“. Die Gründung des Zweckverbands wurde auf Grund einer Reform der bestehenden Gutachterausschüsse notwendig.
 
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Bio-Milchviehstalls für Weidekühe mit Fahrsilo und Güllegruben auf den Flurstücken 3326 und 3323 in Diefenbach.

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

Tel. 07045 970-4000 | info@sternenfels.org