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Gemeinde Sternenfels (Druckversion)

Gemeinderat Archiv

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021


Bekanntgaben
Bürgermeisterin Antonia Walch gab u.a. folgendes bekannt:

  • In Sternenfels gibt es derzeit keinen bestätigten aktiven Corona-Fall und auch keine Kontaktpersonen.
  • Die Einrichtungen der Kinderbetreuung sind seit 22.02.2021 wieder im Normalbetrieb unter Pandemiebedingungen geöffnet.
  • Ab März werden wieder volle Kita-Gebühren erhoben. Es werden keine Gebühren erhoben, wenn Eltern erklären ihr Kind den ganzen Monat zuhause zu lassen.
  • Die Gemeinde Sternenfels ist vom Land mit 90 Flaschen Desinfektionsmittel, 500 Corona-Schnelltests und OP-Masken für die Schulen und Kindergärten ausgestattet worden.
  • Das pädagogische Personal soll auf freiwilliger Basis zweimal pro Woche durch Schnelltests getestet werden. Aktuell laufen Schulungen durch das Landratsamt zum Anlernen der Erzieher*Innen diese Testungen auch dezentralisiert in den Einrichtungen durchzuführen. Die Gemeinde Sternenfels bildet gleichzeitig zwei Mitarbeiterinnen aus diese Schnelltests anzuwenden, um ggf. ein kommunales Testzentrum im KOMM IN betreiben zu können.
  • Das pädagogische Personal sowie die Reinigungskräfte und Hausmeister in den Einrichtungen dürfen seit neuestem geimpft werden. Diese haben dafür entsprechende Bescheinigungen erhalten.
  • Die Vorbereitungen für die Landtagswahlen laufen auf Hochtouren. Bis heute ist bereits 630mal Briefwahl beantragt worden. Die Wahlhelferschulungen sind zweimal online durchgeführt worden. Auch für die Wahlhelfer soll ein Corona-Schnelltest organisiert werden.
  • Frau Walch hat ihre Tätigkeit als Ratsschreiberin aufgenommen. Erste Termine sind bereits durchgeführt worden.
  • Die Feuerwehr ist in den letzten zwei Wochen 6mal ausgerückt. An dieser Stelle spricht Bürgermeisterin Walch den Kamerad*Innen ein herzliches Dankeschön aus.
  • Die Offenlage des Bebauungsplans „Westlich Schwannstraße“ ist am 22.02.2021 beendet worden. Insgesamt sind 27 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und den Anwohnern eingegangen. Leider wurde festgestellt, dass die Offenlage fehlerhaft war. Daher muss diese wiederholt werden. Dies ist an dieser Stelle jedoch nicht gravierend, da in diesem Zug Planungsänderungen durch die Anregungen eine weitere Offenlage sowieso notwendig gemacht hätten.
  • Aktuell läuft die Ausschreibung für einen neuen Pächter des Freibadkiosks. Gemeinsam mit Vertretern des Freibadvereins wird die Gemeindeverwaltung eine Auswahl gestalten und dem Gemeinderat vorstellen.
  • Die E-Ladesäule wird sehr gut angenommen. In den zwei Monaten von November bis Dezember sind dort 47 Ladevorgänge verzeichnet worden.
  • Die Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Grünkonzeption haben begonnen.
  • Die Verkabelungsarbeiten für den Digitalpakt Grundschule sind bereits angelaufen.
  • Die Erdarbeiten am RÜB Freibad sollen kommende Woche abgeschlossen werden. Dann fehlt nur noch das Gebäude für die Elektronik und Umrüstung der Pumpenanlage.
  • Das RÜB Silcherstraße ist fertiggestellt und in Betrieb genommen worden. Die Übertragung an den Abwasserzweckverband ist eingerichtet.
  • In zwei Wochen, am 6. März, findet die Hauptversammlung der Feuerwehr statt. Der Gemeinderat ist hiermit herzlich eingeladen.
  • Am Friedhof sind die „Pflanzwägele“ wiederaufgebaut und die Sitzbänke wieder aufgestellt worden.
  • Die Änderungen der Gebührensatzungen für Wasser und Abwasser sind beide vom Landratsamt genehmigt worden.
  • Anfang Februar hat die Auftaktveranstaltung in Form eines digitalen Treffens für den Metterradweg stattgefunden. Die Schirmherrschaft hat der Kraichgau-Stromberg-Tourismus übernommen. Ein Dank gilt dem Ideengeber und Initiator Bernd Pelz für sein Engagement. Ziel ist es, den Radweg entlang der Metter bis nach Bietigheim zu 1000 Jahre Diefenbach im Jahr 2023 zu eröffnen.
  • Aktuell sind erste Landeszuschüsse für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur bewilligt worden. Sternenfels steht jedoch noch aus und wird den Zuschuss in der zweiten Tranche erhalten.
  • Aus der nichtöffentlichen Sitzung ist bekanntzugeben, dass die Verkabelungsarbeiten für den Digitalpakt Grundschule an die Firma Carrit Gmbh zum Angebot von 38.971,55 € vergeben wurden und in der eigenen kein Weisungsbeschluss an die Vertreter*in im Zweckverband zur Vergabe der Planungs- und Bauleistungen beim Ausbau des Breitbands gilt. Außerdem ist das Gebäude „Alte Krone“ in Diefenbach für 215.000 € zur touristischen Nutzung verkauft worden, es ist über ein Verhandlungsbudget der Bürgermeisterin für einen Grundstückskauf beraten und beschlossen worden und eine Mitarbeiterin im Rathaus wurde höher eingruppiert.

Beteiligung der Gemeinde an „EnBW vernetzt“
Der Gemeinderat hat nach der Präsentation von Herrn Stutz von der EnBW beschlossen, dass sich die Gemeinde Sternenfels mit mindestens der Mindesteinlage von 200.000 € an dem Programm „EnBW vernetzt“ beteiligt. Der endgültige Betrag wird nach der Haushaltsplanberatung festgelegt.
Haushaltsplan 2021: Einbringung
Der Haushaltsplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2024 sowie den Wirtschaftsplänen 2021 der beiden Eigenbetriebe Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Sternenfels und Fabrik Schweitzer wurden von Frau Walch und Herrn Klein eingebracht und vorgestellt. Am 11. März 2021 erfolgt die Beratung im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist in der Sitzung am 25. März 2021 vorgesehen. Die Präsentation zur Einbringung des Haushalts ist auf der Homepage der Gemeinde Sternenfels unter „Aktuelles“ abrufbar.
Bauliche Unterhaltung von Straßen und Wegen, Vergabe des Jahresauftrages 2021/2022
Der Gemeinderat hat beschlossen das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung für den Jahresbau 2021 und 2022 in Sternenfels zur Kenntnis zu nehmen und den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Firma Heinrich aus Maulbronn, zum Angebotspreis von 106.088,50 € (brutto) zu vergeben.
Baugesuche
Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu folgenden Bauangelegenheiten erteilt:

  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, Errichtung eines Anbaus in Massivbauweise als Esszimmer, Flurstück 73/4, Schloßbergstraße 17, Sternenfels
  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, Neubau einer Garage, Flurstück 1925/5, Oberer Burghaldeweg 10, Sternenfels

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu folgenden Bauangelegenheiten versagt:

  • Antrag auf Baugenehmigung, Umbaumaßnahme in einem bestehenden Gebäude, Wohnnutzung im 1.OG und DG zur Nutzung für Wohngemeinschaften, Heilbronner Straße 2, Sternenfels

Spenden
Der Gemeinderat hat folgenden Spenden zugestimmt:

  • 178,50 € von der Stiftung der Volksbank Bruchsal-Bretten für ein Insektenhotel für den Kindergarten Diefenbach (Eingang 07.01.2021)
  • 100,00 € von Tanja und Alexander Eckert für den Kindergarten Kraichquelle (Eingang 09.02.2021)
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