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Gemeinde Sternenfels (Druckversion)

Gemeinderat Archiv

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021


  Bekanntgaben
Bürgermeisterin Antonia Walch gab u.a. folgendes bekannt:

  • In Sternenfels gibt es derzeit keinen bestätigten aktiven Corona-Fall und auch keine Kontaktpersonen.
  • Die Einrichtungen der Kinderbetreuung bleiben weiterhin geschlossen. Aufgrund des mutierten Virus wurde die eigentlich vorgesehene landesweite Öffnung verschoben. In den drei Kindergärten befinden sich aktuell 39 Kinder in der Notbetreuung (ca. 40%). Die Kindergartengebühren werden erstattet, für die Notbetreuung wird separat abgerechnet. Vom Land werden 80% der Ausfälle übernommen.
  • Der Baubeginn für die zweite Einspeisung der Wasserversorgung für Diefenbach verzögert sich wegen Vorgaben des Landratsamts in Bezug auf Umweltschutzfragen.
  • Bürgermeisterin Walch nimmt ab diesem Jahr die Aufgaben eines Ratsschreibers war. Der Ratsschreiber kann Unterschriftsbeglaubigungen z.B. bei Vereinsgründungen oder Vorstandswechseln vornehmen.
  • Von der Kulturquelle wurde der Gemeinde ein Inventurenbuch übergeben. Darin sind alle Sternenfelser Inventuren zusammengetragen. Wer Interesse hat, kann das Buch im Bürgerservice einsehen sowie unter Angabe der Adressdaten für die eigene Recherche ausleihen. Der Kulturquelle und besonders Frau Käthe Hohenberger wird für diese ehrenamtliche Arbeit herzlich gedankt.
  • Für das Gemeindeentwicklungsprogramm werden zwei digitale Veranstaltungen geplant.
  • Für den Pavillon am Sandberg wurde das Fundament erstellt. Die Fertigstellung ist bis zur nächsten Wandersaison geplant.
  • Im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft ist die Stadt Maulbronn auf die Gemeinde zugekommen, da der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden soll. Die Gemeinde Sternenfels wird sich hier beteiligen.
  • Der Haushaltsplan 2021 soll in der Februar-Sitzung eingebracht werden.
  • Von Seiten des Freibadvereins ging ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 17.000 € bei der Gemeinde ein. Die Gemeinde bedankt sich ganz herzlich für diese tolle Unterstützung.
  • Die Gemeinde erhielt eine Bundeswaldprämie in Höhe von rund 27.000 €, da der Gemeindewald ökologisch nachhaltig bewirtschaftet und nach PEFC zertifiziert ist.

Feststellung der Jahresrechnung 2019 für den Gemeindehaushalt
Die Jahresrechnung 2019 wurde vom Gemeinderat festgestellt. Diese beinhaltet folgende wesentliche Inhalte:

  • Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1.125.978 €.
  • Es wurde keine Darlehensaufnahme getätigt. Aufgrund von ordentlichen und außerordentlichen Kredittilgungen in Höhe von 504.000 € beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung auf 31.12.2019 nur noch 450 €. Der Landesdurchschnitt bei Gemeinden in der gleichen Größenklasse beträgt 524 € pro Kopf. Damit liegt Sternenfels wieder unter dem Landesdurchschnitt.
  • Der allgemeinen Rücklage wurden 431.203 € zugeführt. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt auf 31.12.2019 rund 2,8 Mio. €.

Auf der Homepage der Gemeinde www.sternenfels.org (Link: https://www.sternenfels.org/index.php?id=300?&id=300&no_cache=1&publish%5Bid%5D=1236563&publish%5Bstart%5D=) kann die in der Sitzung vorgestellte Präsentation aufgerufen werden.
Leader-Kraichgau: Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Bewerbungsverfahren
Der Gemeinderat hat beschlossen sich einer Bewerbung als LEADER-Region Kraichgau anzuschließen. Für die Gemeinde würden sich dann verschiedene Fördermöglichkeiten für private und kommunale Projekte ergeben, z.B. im Bereich Tourismus.
Umsetzung Grünkonzeption, 2. Bauabschnitt, Vergabebeschluss
Der Gemeinderat hat den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma Weiland aus Wurmberg, zum Angebotspreis von 60.775,20 € (brutto) vergeben.
Baugesuche
Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu folgenden Bauangelegenheiten erteilt:

  • Antrag auf Baugenehmigung, Neubau einer Biogasanlage, Flurstück 3326, Diefenbach.
  • Antrag auf Bauvorbescheid, Abriss Scheune/Errichtung Wohnhaus, Flurstück 3638, Diefenbach.

Temporeduzierung an den Ortseingängen: Beschaffung von Verkehrstafeln
Der Gemeinderat hat die Beschaffung von fünf Verkehrsdisplays zur ständigen Beschilderung der Ortseingänge in Sternenfels und Diefenbach zum Angebotspreis von 8.402 € (netto) an die Firma wavetec aus Solingen beschlossen. Durch diese Maßnahme soll erreicht werden, dass die Geschwindigkeiten von Fahrzeugen reduziert werden.
Digitalpakt Grundschule: Vergabe der Verkabelung der einzelnen Klassenzimmer
Der Gemeinderat hat den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma carit GmbH zum Angebotspreis von 38.971,55 € (brutto) vergeben. Damit kann der erste Schritt zur Digitalisierung der Infrastruktur des Gebäudes vorgenommen werden. In einem folgenden Schritt ist dann eine Schulsoftware zusammen mit einem Klassensatz Tablets zu beschaffen und einzurichten.
Zweckverband Breitbandausbau im Enzkreis: Vergabe der Planungs- und Bauleistungen an einen Generalunternehmer in den jeweils ausgeschriebenen Verbandskommunen
Der Gemeinderat hat den Vertreter der Gemeinde (Bürgermeisterin Walch) angewiesen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis für die Vergabe der Planungs- und Bauleistungen zum Ausbau der weißen Flecken an denjenigen Bieter zu stimmen, der gegenüber dem Zweckverband das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat.

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