Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2015

Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Seniorenheims; Vorstellung der Pläne durch das Sozialwerk Bethesda und das WOHN-art Architekturbüro
 
Zum Tagesordnungspunkt konnten der Vorstandsvorsitzende des Sozialwerks Bethesda, Herr Peter Mayer und der stv. Vorsitzende Herr Dr. Hans-Jürgen Walz, der Ehrenvorsitzende Pastor Gottlob Ling sowie die Herrren Roland Maier, Joachim Theilmann und Klaus Weber, WOHN-art Architekten, Neulingen begrüßt werden.
 
Herr Peter Mayer gab eingangs einen Überblick über das Sozialwerk Bethesda, das 1979 als gemeinnütziger Verein gegründet wurde. Seitdem bildet das christliche Gebot der Nächstenliebe und das Bestreben Pflegebedürftigen Menschen zu helfen die Handlungsgrundlage des Sozialwerks. Das Sozialwerk bietet hilfe- oder pflegebedürftigen Senioren eine stationäre Versorgung und weitere Dienstleistungen an. Im Jahr 1983 wurde das Pflegeheim Bethesda in Neulingen eröffnet. Weitere Fertigstellungen und Eröffnungen erfolgten mit dem Haus Tabor in Maulbronn, dem Haus Bethanien in Kieselbronn, dem Haus Salem in Ispringen sowie im vergangenen Jahr dem Haus Hebron in Knittlingen. Bereits Anfang des Jahres 2014 wurden erste Kontakte mit dem Sozialwerk Bethesda geknüpft, in dem es um die wohnortnahe Unterbringung von Senioren als wichtiges Zukunftsthema ging. Aufgrund der Tatsache, dass die Nachfrage nach Pflegeplätzen künftig steigen wird, fanden bereits erste Beratungen innerhalb der Mitgliederversammlung des Sozialwerks Bethesda statt. Dabei zeichnete sich ab, dass der Standort Sternenfels für den Betrieb eines sechsten Hauses favorisiert wird.
Nach ersten Gesprächen zur Standortsuche stellte sich als der priorisierte Standort die Fläche unterhalb des TeleGIS Gründer- und Innovationscenters dar. Aufgrund dieser Vorentscheidung wurde eine erste Machbarkeitsstudie vom Sozialwerk Bethesda an das Architekturbüro WOHN-art in Auftrag gegeben.
 
Herr Weber vom Architekturbüro Wohn-art erläuterte sodann die Entwurfspläne, die im Vorfeld bereits mit dem Baurechtsamt abgestimmt wurden. Geplant ist ein Seniorenheim mit 3 Wohngruppen für je 13 Personen. Im Erdgeschoss sind zwei Wohngruppen vorgesehen, eine optionale Arztpraxis sowie eine weitere Wohngruppe im Obergeschoss. Alle Zimmer sind nach außen gerichtet und mit einer eigenen Nasszelle ausgestattet. Je Wohngruppe gibt es eine gemeinsame Küche sowie ein Wohn-/Essbereich. Mit der vorgestellten Planung ist die Einhaltung der bisher im Bebauungsplan festgesetzten Traufhöhe möglich; dem Haus Kraichquelle bleibt somit die Aussicht erhalten. Die Nebenräume sind für das Untergeschoss vorgesehen. In Anbetracht der Hanglage könnte im Untergeschoss eine kleine Tiefgarage mit Zufahrt über den Kraichweg entstehen. Baurechtlich vorgeschrieben ist für Seniorenheime ein Stellplatz für 6 – 8 Betten. Geplant sind 9 TG-Stellplätze.
 
Das Gremium nahm die Ausführungen zur Realisierung eines Seniorenheims zustimmend zur Kenntnis und fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung.
 
 
Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Fabrik Schweitzer“ inklusive Untersuchung des Artenschutzes mit Beschluss zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
 
Zum Tagesordnungspunkt konnte Herr Bohner, Ingenieurbüro Bohner, Niefern-Öschelbronn begrüßt werden.
 
Herr Bohner führte aus, dass im bisherigen Bebauungsplan „Fabrik Schweitzer“ 2 getrennte Baufenster vorgesehen sind. Bereits seinerzeit wurde die Sicht für die Bewohner vom Haus Kraichquelle als sehr wichtig eingeschätzt und erhielt im Bebauungsplan mit der Begrenzung der Traufhöhe deutliches Gewicht. Für das geplante Seniorenheim ist nun eine Änderung in Bezug auf die Bebaubarkeit der Fläche mit einem größeren Gebäude sowie um die Abrundung des Gebietes vorzunehmen.  Weiter machte er deutlich, dass zwischenzeitlich auch bei einer Änderung von Bebauungsplänen die Erstellung eines Artenschutzgutachtens für das Plangebiet erforderlich ist.
 
Nach kurzer Beratung sprach sich das Gremium einstimmig für die Beauftragung des Ingenieurbüros Bohner zur Änderung des Bebauungsplanes „Fabrik Schweitzer“ aus. Das Honorarangebot des Ingenieurbüros Bohner vom 13.10.2014 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Artenschutzgutachten wird von der Gemeinde Sternenfels parallel in Auftrag gegeben.
 
 
Sanierung Rohrbergquelle; Beratung weitere Vorgehensweise
 
Im Zuge der seinerzeitigen Rebflurbereinigung Diefenbach wurde die Quellfassung der Rohrbergquelle neu gefasst. Im Rahmen des Neubaus des Hochbehälters Rohrberg mit Inbetriebnahme im Jahr 1983 wurde das Quellwasserbauwerk in der freien Grünfläche zwischen den Weinbergen erstellt und eine Zuleitung zum Hochbehälter Rohrberg vorgenommen. Seit einiger Zeit hat die Gemeinde Probleme mit den beiden Sickersträngen. Zuletzt sind die Quellzuleitungen verstärkt durch Rebwurzeleintrag zugewachsen und es fand Wasseraustritt im Weinberg statt. Die Firma Scharpf GmbH, Dirlewang, wurde um Erstellung eines Angebotes zwecks Einbringung von Inlinern in die zwei Quellablaufleitungen gebeten. Dieses wurde zwischenzeitlich unterbreitet und schließt mit 23.734 € brutto. Von der RBS wave wurde das Angebot der Firma Scharpf geprüft und für angemessen befunden. Im Angebot nicht enthalten sind eventuell erforderliche Sanierungsmaßnahmen am Quellwasserbauwerk selbst. Ob daran Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, kann man erst nach Freilegung der Leitungen und des Behälters sehen.
 
Das Gremium nahm nach eingehender Beratung den Sachvortrag zum Zustand der Quellablaufleitungen der Rohrbergquelle zur Kenntnis und fasste den Beschluss zur Beauftragung der Sanierung der Rohrbergquelle an die Firma Scharpf gemäß deren Angebot vom 16.01.2015.
 
 
Kalkulation der Abwassergebühr (Schmutzwassergebühr und Niederschlags­wassergebühr) für 2015 – 2016; Änderung der Abwassersatzung
 
Herr Gemeindekämmerer Müller informierte das Gremium über die vom Büro Schmidt und Häuser, Nordheim erstellte Gebührenkalkulation zur Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr für den Kalkulationszeitraum 2015/2016.
 
Ohne weitere Aussprache stimmte das Gremium einstimmig der vorgestellten Gebührenkalkulation mit den darin enthaltenen Annahmen, Prognosen und Schätzungen zu und beschloss auf Grundlage der Gebührenkalkulation die Neufestsetzung der Schmutzwassergebühr mit 2,50 €/m³ Frischwaser (bisher 1,81 €/m³ Frischwasser) sowie der Niederschlagswassergebühr mit 0,41 €/m² versiegelte Fläche (bisher 0,37 €/m² versiegelte Fläche). Auf den separat veröffentlichten Satzungstext wird verwiesen. Siehe Mitteilungsblatt KW 9.
 
 
Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühr für 2015 – 2016;
Änderung der Wasserversorgungssatzung

 
Herr Gemeindekämmerer Müller informierte das Gremium über die vom Büro Schmidt und Häuser, Nordheim erstellte Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2015/2016. Vorgeschlagen wurde eine Erhöhung des Wasserzinses von 1,64 €/m³ auf 2,10 €/m³ Frischwasser.
 
Das Gremium nahm die Ausführungen zur Gebührenkalkulation zustimmend zur Kenntnis und beschloss auf Grundlage der Gebührenkalkulation die Wasserverbrauchsgebühr für den Zeitraum 01/2015 bis 12/2016 auf 2,10 €/m³ Frischwasser festzusetzen. Auf den separat veröffentlichten Satzungstext wird verwiesen. Siehe Mitteilungsblatt KW 9.


 
Neufassung der Gebührenordnung für die Benutzung von Räumen der Gemeinde
 
Die derzeit geltenden Gebühren für die Benutzung der Gemeindehalle in Diefenbach, die Gießbachhalle, die Alte Krone, den Bürgersaal Sternenfels und die Kraichquellenhalle Sternenfels wurden zuletzt am 14.11.2004 vom Gemeinderat festgesetzt. Die Gemeindehalle in Diefenbach, jetzt Metterhalle, wurde zum 01.01.2006 im Rahmen eines Erbpachtvertrages an die Freie Schule Diefenbach übergeben und steht somit zur Vermietung durch die Gemeinde Sternenfels nicht mehr zur Verfügung.
 
In Anbetracht der steigenden Unterhaltskosten für die öffentlichen Einrichtungen sowie der angspannten Haushaltslage der Gemeinde wurde vom Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren für die Benutzung von Räumen der Gemeinde Sternenfels vorgeschlagen. Seitens der Verwaltung wurde die Gebührenordnung überarbeitet sowie ein Vorschlag zur Erhöhung der einzelnen Gebührentatbestände ausgearbeitet.

Ohne weitere Aussprache stimmte das Gremium für die Neufassung der Gebührenordnung mit Gebührenverzeichnis. Auf die separat veröffentlichte Gebührenordnung sowie das Gebührenverzeichnis wird verweisen.
 
 
Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2015 sowie der Wirtschaftspläne 2015 Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Sternenfels und Eigenbetrieb Fabrik Schweitzer
 
Von Herrn Gemeindekämmerer Müller wurde der Haushaltsplanentwurf 2015 mit den beiden Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Sternenfels sowie Fabrik Schweitzer mittels einer Powerpointpräsentation vorgestellt.
 
Der laufende Betrieb mit dem Verwaltungshaushalt schließt mit einem Volumen von 5,982 Mio Euro, der Vermögenshaushalt mit 1,158 Mio. Euro. Notwendig wird eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A von 310 v.H. auf 400 v.H., der Grundsteuer B von 320 v.H. auf 400 v.H. sowie der Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 380 v.H.
Investitionsschwerpunkt ist im Jahr 2015 die Umsetzung des Abwasserkonzeptes für den Füllmenbacher Hof.
 
Beim Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Fabrik Schweitzer stehen im Jahr 2015 nur kleinere Unterhaltungsarbeiten an. Der Erfolgsplan schließt mit 157.000 €, der Vermögensplan mit 199.000 €.

Beim Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Sternenfels gibt es bei der Betriebssparte Verkehrsbetrieb mit dem Parkdeck nur geringfügige Veränderungen zum Vorjahr. Der Erfolgsplan dieser Sparte schließt mit 32.500 €, der Vermögensplan mit 241.500 €.


Beim Versorgungsbetrieb mit dem Wasserwerk ist entsprechend der Planungsstudie Gesamtkonzeption Abwasserentsorgung und Wasserversorgung Füllmenbacher Hof  der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung geplant. Der Erfolgsplan des Versorgungsbetrieb Wasserversorgung schließt mit 293.000 €, der Vermögensplan mit 822.000 €.


Vom Gemeinderat wurde das Zahlenwerk zur Kenntnis genommen.
 
 
Bausachen
 
a)   Bauantrag auf Neubau einer Dachgaube mit Balkon, Einbau von zusätzlichen Dachfenstern und einer Terrassentür; Flst. Nr. 315, Maulbronner Straße 36
 
Dem Bauantrag auf Neubau einer Dachgaube mit Balkon, Einbau von zusätzlichen Dachfenstern und einer Terrassentür wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
b)   Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
Flst. Nr. 2824/2, Füllmenbacher Hof 6

 
Dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wurde vorbehaltlich der gesicherten Erschließung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
 
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
 
Seit der letzten Gemeinderatssitzung gingen Spenden in Höhe von insgesamt 1.300 € für die Grundschule Sternenfels sowie 5.000 € für das Projekt „Eppinger Linienweg“ ein.
 
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.
 
 
 
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
 

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

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