Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2020

Bekanntgaben
Bürgermeisterin Antonia Walch gab u.a. folgendes bekannt:

  • In Sternenfels gibt es derzeit einen bestätigten aktiven Corona-Fall sowie 5 Kontaktpersonen.
  • Die Kindergärten und die Grundschule sind seit dem 16.12.2020 geschlossen. Eine Notbetreuung ist eingerichtet.
  • Die Gemeinde hat eine Bewilligung zur Weiterführung des Programms der Integrationsmanager über die nächsten 24 Monate erhalten.
  • Der Informationsabend über den Stallneubau und die Errichtung einer Biogasanlage durch die Weidemilch KG hat im Rahmen einer online-Sitzung über Microsoft Teams stattgefunden. Aus der Bevölkerung wurden Anmerkungen zur Verkehrsbelastung für den Zufahrtsweg durch die Milch-LKW, die landwirtschaftliche Nutzung der Weideflächen im Freudensteiner Wald, der Bau eines Brunnens zur Versorgung der Tiere und damit einhergehende Bedenken für den Grundwasserspiegel, die Art und Weise der Kommunikation durch Gemeinde und Bauherren im Vorfeld der Planung, die Anzahl der Jungtiere sowie zur Futterhaltung für trockene Jahre vorgebracht.
  • Die Aufstellung des Sandsteins anlässlich des Jubiläums 1.000-Jahre-Diefenbach vor der Gießbachhalle ist erfolgt. Zur Abwicklung der Finanzierung des Festjahres soll ein Förderverein gegründet werden.
  • Seit dem 01.12.2020 ist der Bürgerservice wieder im KOMM-IN anzutreffen. Die aktuellen Öffnungszeiten sind Dienstag und Donnerstag am Vormittag, Donnerstag nachmittags sowie nach Vereinbarung.
  • Für das Pavillon am Sandberg wurde mit dem Aushub für das Fundament begonnen. Die Fertigstellung ist für die kommende Wandersaison geplant.
  • Sturmschäden an den Dächern des Rathauses und des Schlossbergkiosk wurden beseitigt.
  • Die Grünkonzeption im Ferdinand-von-Steinbeis-Ring ist umgesetzt und wurde fertiggestellt.
  • Im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft mit Maulbronn plant die Gemeinde die Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Jahr 2021.
  • Nach aktuellen Planungen wird es möglich sein, dass der Haushaltsplan 2021 im Februar in den Gemeinderat eingebracht und darüber beraten wird.
  • Die Ausschreibung zum Digitalpakt Grundschule ist erfolgt. Die Submission findet Ende Januar statt.
  • Herr Siggi Rook ist zum 01.12.2020 in den Ruhestand eingetreten.
  • Die TeleGIS Gesellschafterversammlung wird in den Januar vertagt. Dann wird sie in digitaler Form abgehalten.
  • Vom Freibadverein hat die Gemeinde einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 17.000 € erhalten.
  • Die Straßenmeisterei hat in den Ortsdurchgangsstraßen Schlaglöcher behoben.
  • Im Rahmen der Bundeswaldprämie wurde ein Zuschuss in Höhe von 26.900 € bewilligt aufgrund der ökologischen Waldbewirtschaftung.
  • Die Abschlussbuchungen für die Jahresrechnung 2019 wurden durchgeführt und zeigen ein sehr positives Ergebnis. Der Jahresabschluss wird im Januar dem Gemeinderat präsentiert.
  • Alle Präsenzgottesdienste sind bis 10. Januar abgesagt.
  • In der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.11.2020 wurde die Stelle des Hauptamtleiters mit Herrn Janosh Zieger nachbesetzt. Er beginnt ab dem 01.03.2021 seine Tätigkeit in der Gemeinde Sternenfels. Aktuell kommt er an einem Tag in der Woche zur Einarbeitung ins Rathaus.

 
Bebauungsplanverfahren "Westlich Schwannstraße": Billigung des Entwurfs und Beschluss über die Auslegung
Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats beschlossen.
Neukalkulation der Abwassergebühren 2021 – 2023 und Änderung der Abwassersatzung
Aufgrund der Neukalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2021 – 2023 ist eine Änderung der Satzung erforderlich. Die Schmutzwassergebühr je m3 beträgt für das Jahr 2021 2,79 € und für die Jahre 2022 – 2023 3,10 €. Die Niederschlagswassergebühr je m2 beträgt für das Jahr 2021 0,33 € und für die Jahre 2022 – 2023 0,51 €. Außerdem wurde die Regelung zum Eigentum der Absetzungszähler angepasst.
Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren 2021 – 2023 und Änderung der Wasserversorgungssatzung
Aufgrund der Neukalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2021 – 2023 ist eine Änderung der Satzung erforderlich. Die Verbrauchsgebühr je m3 beträgt 2,64 €. Die Verbrauchsgebühr je m3 beträgt bei Bauwasserzählern 2,64 €. Weiterhin wurden Änderungen bei den Vorschriften über die Grundgebühren und die Verbrauchsgebühren bei Bauten vorgenommen.
Wasserversorgung: Zweite Einspeisung Diefenbach, Vergabebeschluss
Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe an die günstigste Bieterin, die Firma Dürrwächter und Friedrich GmbH aus Knittlingen, zum Angebotspreis von 243.669,94 € (brutto) beschlossen.
Wasserversorgung: Erneuerung Freudensteiner Straße/Maulbronner Weg in Diefenbach, Vergabebeschluss
Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe an die günstigste Bieterin, die Firma Heinrich Bauunternehmung GmbH aus Maulbronn, zum Angebotspreis von 221.720,60 € (brutto) beschlossen.
Baugesuche
Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu folgenden Bauangelegenheiten erteilt:

  • Antrag auf Baugenehmigung, Umbau, Erweiterung und Brandschutz Büro- und Produktionsräume, Ferdinand-von-Steinbeis-Ring 10, Sternenfels
  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, geänderte Innenaufteilung der Einbauten gegenüber Baugenehmigung vom 07.08.2018, Ferdinand-von-Steinbeis-Ring 31, Sternenfels

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu folgenden Bauangelegenheiten versagt:

  • Antrag auf Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Umnutzung von zeitweiser Unterbringung (Fremdenzimmer) zur dauerhaften Nutzung als Wohnunterkunft, Heilbronner Straße 2, Flurstück 54, Sternenfels
  • Antrag auf Bauvorbescheid, Errichtung Dachgaupen und Ausbau Dachgeschoss, Anbau Balkon, Schillerstraße 7, Flurstück 1202/1, Sternenfels

Annahme von Spenden
Geldspenden in Höhe von 1.000 € für die Jugendfeuerwehr, in Höhe von 2.500 € für die Sandsteinskulptur zum Jubiläum 1.000-Jahre-Diefenbach sowie in Höhe von 700 € für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Sternenfels und Diefenbach wurden angenommen.

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

Tel. 07045 970-4000 | info@sternenfels.org