Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.10.2020

Bekanntgaben
Bürgermeisterin Antonia Walch gab u.a. folgendes bekannt:

  • Aufgrund der aktuell steigenden Corona-Fallzahlen im Enzkreis hat das Landratsamt eine Allgemeinverfügung mit weiteren Kontakteinschränkungen für den Landkreis erlassen, die am 24.10.2020 in Kraft getreten ist.
  • Ab sofort besteht die Möglichkeit, kleine Dekoartikel der Speisekammer Diefenbach im KOMM IN Shop zu erwerben.
  • Die Baugenehmigung für den Stallbau der Weidemilch KG liegt vor. Zur Vorstellung der aktuellen Planung des Stallbaus findet am 10.11.2020 abends eine öffentliche Informationsveranstaltung im TeleGIS statt. Anmeldungen können online oder im Rathaus vorgenommen werden.
  • Mehrere Baumaßnahmen wie die Wasserversorgung im Kilgenweg, die Belagsausbesserung am Parkdeck, die Bordsteinabsenkung im Ziegeläckerweg und die Gehwegreparatur in der Schwannstraße wurden abgeschlossen.
  • Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist abgeschlossen.
  • In der Silcherstraße im Bereich des Regenüberlaufbeckens finden derzeit Belagsarbeiten statt.
  • Die Arbeiten am Regenüberlaufbecken beim Freibad werden aktuell fortgesetzt.
  • An den Kastanien vor dem Feuerwehrgerätehaus in Diefenbach wurde ein Pflegeschnitt zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durchgeführt (Lichtraumprofil). Hierbei entdeckte man einen Kastanienlausbefall an drei der vier Bäume. Eine Bekämpfung wird geprüft.
  • Die Neupflanzung von Straßenbäumen im Ferdinand-von-Steinbeisring und in der Maulbronner Straße beginnt in der Kalenderwoche 45.
  • Die Bundestagsabgeordnete der SPD, Katja Mast, hat zusammen mit dem Landtagskandidaten für den Enzkreis und Gemeinderätin Freisler das Rathaus besucht. Themen des Gesprächs waren eine mögliche Freibadsanierung, der Digitalpakt und das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.
  • Die erste Bürgersprechstunde mit Bürgermeisterin Walch hat stattgefunden. Diese soll zukünftig in regelmäßigen Abständen angeboten werden.
  • Die Gemeinde Sternenfels stellt einen Antrag für ein Förderprogramm zur Gestaltung einer barrierefreien Ortsmitte.

 
Wasserversorgung: Vorstellung der Planungen für die zweite Einspeisung Diefenbach sowie die Leitungserneuerung in der Freudensteiner Straße / Maulbronner Weg
Mit den Planungen für die Maßnahmen wurde das Ingenieurbüro Bohner beauftragt. Dessen Mitarbeiter Herr Dreher stellte diese anhand einer Präsentation in der Sitzung vor. Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis und beschloss die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahmen.
Ersatzbeschaffung des Bauhoffahrzeugs Opel „Coboda“
Die Verwaltung wurde ermächtigt, als Ersatz für den Opel „Coboda“ ein Fahrzeug für rund 20.000 € zu beschaffen. Vorrangig soll geprüft werden, ob ein Kfz mit Verbrennungsmotor für 5 Jahre geleast werden kann. Nach den fünf Jahren soll über die Beschaffung eines Fahrzeugs mit Elektroantrieb oder einer anderen Antriebsform beraten werden.
Standortbestimmung für die Skulptur anlässlich des Jubiläums 1000-Jahre-Diefenbach
Im Jahr 2023 feiert Diefenbach sein 1000-jähriges Jubiläum. Anlässlich dieses Ereignisses soll eine Sandsteinskulptur errichtet werden. Der Gemeinderat nahm zustimmend vom vorgeschlagenen Standort im Grünbereich vor der Gießbachhalle in Diefenbach Kenntnis.
Heiraten in Sternenfels: Besprechung über das weitere Vorgehen
Der Gemeinderat hat durch einen Beschluss den stellvertretenden Bürgermeister Riekert beauftragt, Bürgermeisterin Walch zur Eheschließungsstandesbeamtin zu ernennen. Als mögliche Trauorte wurden der Raum Stromberg im TeleGIS Gebäude sowie der Schloßberg bestimmt.
Ersatzbeschaffung von Verkehrsspiegeln mit Anlaufschutz
Der Gemeinderat hat die Ersatzbeschaffung von 6 Verkehrsspiegeln mit Anlaufschutz von der Firma Kurt Ries GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 4.517,04 € (brutto) beschlossen. Die Verkehrsspeigel werden die bisherigen Spiegel ohne Anlaufschutz ersetzen.
Baugesuche
Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu folgender Bauangelegenheit erteilt:

  • Antrag auf Befreiung, Neubau einer Garage, Flurstück 1209/9, Schubartstr. 2, Sternenfels

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu folgender Bauangelegenheit versagt:

  • Antrag auf Baugenehmigung, Überdachung der bestehenden Eingangsterrasse mit Dachbalkon, Flurstück 2183, Heilbronner Str. 22, Sternenfels.

Annahme von Spenden
Eine Geldspende in Höhe von 395 € für die Kindertagesstätte Kraichquelle wurde angenommen.
Mögliche Bebauung „Am Falltor“ in Diefenbach
Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass es eine erste Eigentümerversammlung für das Entwicklungsgebiet „Am Falltor“ geben soll, um die Bereitschaft der Eigentümer an einer möglichen Umlegung abzufragen. Voraussichtlich findet diese Versammlung am 07.12.2020 um 18.30 Uhr im TeleGIS Gebäude statt. Die Eigentümer werden von der Verwaltung gesondert eingeladen.

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

Tel. 07045 970-4000 | info@sternenfels.org