Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.05.2020

Nachdem im März und April die Gemeinderatssitzungen bedingt durch Corona ausgefallen sind, hat sich der Gemeinderat am 14.05.2020 außerordentlich zu einer ersten Sitzung unter Hygieneschutzmaßnahmen getroffen.
Bekanntgaben
Auf Grund der langen Sitzungspause war die Liste der Bekanntgaben, die der stellv. Bürgermeister Riekert bekannt gab, lang:
-        Aktuell gibt es in Sternenfels keine aktive Corona-Erkrankung mehr.
-        Die Notbetreuung wird in allen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde sowie der evangelischen Kirche in Anspruch genommen.
-        Herzliches Dankeschön an die anonyme Näherin, die Behelfsmasken für die Kinder im Kindergarten genäht hat
-        Aus dem Nothilfeprogramm des Landes hat die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 15.000 € im Monat April erhalten
-        Auf Grund der aktuellen Corona-Lage wird die Durchführung des Kinderferienprogramms abgesagt.
-        Die Planung des Weihnachtsmarktes läuft erstmal an, vorläufig ist noch keine Absage geplant.
-        Der Kiosk am Schloßberg öffnet am 21.05.2020 ab 11.00 Uhr unter Hygieneauflagen
-         Ab 01.06.2020 wird eine Jennifer Schuhmann als neue Kollegin in der Kämmerei ihren Dienst beginnen.
-        Im Lämmerfeld wird in 6-8 Wochen eine Verlegungsmaßnahme von Gas und Breitband beginnen
-        Aktuell gibt es im Ort vermehrte Sachbeschädigungen (verschiedene Graffiti, Beschädigung der Tafel des Albvereins)
-        Für die Kräuterschnecke, die auf Grund des Neubaus des Hauses Zion abgetragen wurde, wurde ein neuer Standort oberhalb des Pausenhofs der Grundschule gefunden.
-        Vorgespräche mit dem Freibadverein und den Kioskpächtern des Freibads haben stattgefunden. Es besteht die Möglichkeit den Kiosk auch ohne Badebetreib zu öffnen. Weitere Informationen wird der Pächter folgen lassen. Das Bad
         wird so vorbereitet, dass es möglich sein soll auch kurzfristig das Bad zu öffnen, sobald der Betrieb freigegeben wird.
-        Auf Grund der aktuellen Kontaktbeschränkungen hat die Gemeinde Sternenfels eine Fristverlängerung zur Erstellung des Starkregenrisikomanagements erhalten.
-        In der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.02.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Aufstockung und Übernahme Höherwertiger Tätigkeit einer Mitarbeiterin im Hauptamt wegen Stellenwechsel
  • Beschluss über die Kostenübernahme einer Erzieherin des Kindergarten Fröbelweg in Höhe von 70 %
  • Niederschlagungen im Bereich der Gewerbesteuer wegen Uneinbringlichkeit bereits verjährter Forderungen bzw. Insolvenz

Während der Corona-Zeit hat der Gemeinderat folgende Umlaufbeschlüsse gefasst:

Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (LF 10) für die Abteilung Diefenbach: Vergabebeschluss, Datum: 19.03. 2020
1.           Das Los 1 „Fahrgestell und Aufbau“ wird an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Josef Lentner GmbH aus Hohenlinden für ein Fahrgestell mit 14 t zum Brutto-Angebotspreis von 309.889,68 € vergeben.
2.           Das Los 2 „Beladung“ wird an die günstigste Bieterin, die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co.KG zum Bruttoangebotspreis von 79.522,88 € vergeben.

Aussetzen der gemeindlichen Kindergartengebühren auf Grund der Schließung der Einrichtungen wegen Infektionsgefahr mit dem Corona Virus, Datum: 30.03.2020
Der Gemeinderat beschließt die Kindergartengebühren für den Monat April nicht einzufordern.

Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, Neubau einer Doppelgarage mit Carport, Brunnengasse 3, Diefenbach, Datum: 31.03.2020
Dem oben genannten Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Antrag auf Erteilung einer Aufschüttungsgenehmigung, Flurstück 2197, Gemarkung Diefenbach, Datum: 31.03.2020
Dem oben genannten Antrag auf Erteilung einer Aufschüttungsgenehmigung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, Anbau Lehrküche und EDV-Raum, Flurstück 3007/1, Burrainstraße 18, Diefenbach, Datum: 24.04.2020
1. Dem oben genannten Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Die beantragte Befreiung vom Bebauungsplan in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenze wird erteilt.
 
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, Neubau eines Bungalows mit Garage, Meisenstraße 11, Diefenbach, Datum: 24.04.2020
1. Dem oben genannten Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Die beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan in Bezug auf die Überschreitung der Traufhöhe (um 0,32 m) bzw. der Dachneigung (um 5°) werden erteilt.
 
Flachdachsanierung Grundschule, Vergabe, Datum: 29.04.2020
Das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung für die Sanierung des Flachdachs der Grundschule wird zur Kenntnis genommen. Der Auftrag wird an die günstigste Bieterin, die Firma Bruno Fink und Stegmaier GmbH zum Angebotspreis von 18.071,64 € vergeben.
 
Durch den Stellv. Bürgermeister wurden folgende Eilbeschlüsse gefasst:

- Personalangelegenheiten: 
-vorzeitige Einstellung von Arndt Kilian zum 15.04.2020 im Bauhof
-Einstellung von Jenniffer Schuhmann in der Kämmerei zum 01.06.2020

- Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Nach erfolgter Ausschreibung wurde der Auftrag an die günstigste Bieterin die Firma NetzeBW zum Angebotspreis von 157.080,87 € vergeben.
 
Vorbereitende Beschlüsse zur Bürgermeisterwahl 2020
Nachdem bekannt wurde, dass Bürgermeister Weber zum 31.05.2020 in den Ruhestand auf Grund von Dienstunfähigkeit versetzt wurde, ist die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Sternenfels ab 01.06.2020 neu zu besetzen. Das bedeutet, dass die Gemeinde innerhalb von 3 Monaten Neuwahlen organisieren muss. Grundsätzlich ist es möglich Wahlen während der aktuellen Pandemie durchzuführen. Die Gemeinde darf jedoch vermehrt Werbung für die Briefwahl machen, damit der Druck aus den Wahllokalen genommen wird. In der Sitzung hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

-        Der Wahltag für die Bürgermeisterwahl wird auf den Sonntag, 26.07.2020 festgesetzt. Eine etwaige Neuwahl findet am Sonntag, 09.08.2020 statt.
-        Die Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl endet am Dienstag, 07.07.2020, 18.00 Uhr, für die mögliche Neuwahl endet die Einreichungsfrist am Mittwoch, 29.07.2020, 18.00 Uhr.
-        Die Stellenausschreibung für die Bürgermeisterwahl wird gemäß der Vorlage beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt die Aus-schreibung umgehend und fristgerecht im Staatsanzeiger zu veröffentlichen. Die Stellenausschreibung
         wird separat im Mitteilungsblatt veröffentlicht
-        Der Gemeindewahlausschuss mit folgender Zusammensetzung vom Gemeinderat gewählt:
 
Vorsitzender:                                 Klaus Riekert (stellv. Bürgermeister)
Stellv. Vorsitzender:                      Michael Schlotterbeck (stellv. Gemeinderat)
Beisitzer:                                         Annette Häußermann (Gemeinderätin)
Beisitzer:                                         Martin Gnoyke (Gemeinderat)
Stellv. Beisitzer:                             Bianca Lillich (Gemeinderätin)
Stellv. Beisitzer:                             Steffen Mertz (Gemeinderat)
 
-        Der Gemeindewahlausschuss übernimmt zusätzlich die Aufgaben des Briefwahlvorstandes.
-        Auf Grund der Corona-Situation soll es drei Termine für die Kandidatenvorstellung geben. Die Termine werden auf den 14., 15. und 16.07.2020 festgelegt. Die Veranstaltungen werden in der Gießbachhalle in Diefenbach stattfinden,  
         mögliche Übertragungen an andere Lokalitäten wird von Seiten der Verwaltung geprüft und vom Gemeinderat gewünscht.

Aussetzen der Kindergartengebühren im Mai aufgrund der geschlossenen Einrichtungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kindergartengebühren auch im Monat Mai auszusetzen. Für Kinder in der Notbetreuung wird ein separater Kostenbescheid erstellt.
 
Vorstellung des geplanten Verlaufs zur Entwicklung eines Gemeindeentwicklungskonzepts
Die STEG Stadtentwicklung GmbH wurde mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts für die Gemeinde Sternenfels beauftragt.
Ein erstes Auftaktgespräch mit der Verwaltung und Vertretern des Gemeinderats und der STEG fand im Februar 2020 im Rathaus statt.
Dabei wurden auch die weiteren Schritte (Prozessdesign) festgelegt:

  • Auftaktveranstaltung am 26.05.2020 in der Gießbachhalle
  • Haushaltsbefragung, Befragungszeitraum ab 26.05.2020 für drei – vier Wochen
  • Bürgerbeteiligung am 23.09.2020
  • Kinder- und Jugendbeteiligung wird später terminiert
  • Beschlussfassung Mitte Januar 2021 im Gemeinderat
  • Vorlage ans Regierungspräsidium Februar 2021

 
Digitalpakt Grundschule: Vergabe von Planungsleistungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Planungsleistungen zur Umsetzung des Digitalpakts an die carit gmbh aus Karlsruhe zum Angebotspreis von 2.475,20 € zu vergeben. Damit wird die carit gmbh beauftragt die Gebäudeverkabelung zur Schaffung einer LAN-Infrastruktur innerhalb des Schulgebäudes zu erstellen.
 
Graffiti am Wasserhäuschen
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Thema des beschmierten Wasserhäuschens zu vertagen. Die Kosten in Höhe von voraussichtlich 1.600 € für die Übermalung und Entfernung durch einen Maler-Fachbetrieb erschienen zu hoch. Grundsätzlich soll das Wasserhäuschen für einen professionellen Sprayer unter Beteiligung von Jugendlichen freigegeben werden. Sobald neue Informationen über mögliche Personen und Kosten vorliegen, wird sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema beschäftigen.
 
Bausachen
Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zum Bauantrag auf Umbau und Sanierung eines bestehenden Wohnhauses auf dem Flurstück 307 im Langwiesenweg 17 auf der Gemarkung Sternenfels, erteilt.

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

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