Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.11.2019


Bekanntgaben
Amtsverweserin Schneider gab in der Gemeinderatssitzung folgendes bekannt:

  • Für das neue Löschfahrzeug der Feuerwehr Sternenfels, Einsatzabteilung Diefenbach erhält die Gemeinde Sternenfels einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 46.000 €.
  • Für die Einrichtung von 2 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge erhält die Gemeinde Sternenfels einen Zuschuss in Höhe von 6.662 € oder bis zu einer Höhe von 40% der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten.
  • Die Gemeinde Sternenfels erhält vom Landratsamt Enzkreis für das Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 500 €/Monat für die Flüchtlingsbetreuung.
  • In nichtöffentlicher Sitzung am 24.10.2019 wurden auf Grund von Elternzeit und Mutterschutz die Einstellung einer neuen Erzieherin in der Kita Kraichquelle beschlossen, eine Beamtin befördert, die Stellenausschreibung für den Technischen Leiter des Bauamtes sowie Grundstücksangelegenheiten beschlossen.

 
Grundschule Sternenfels
Die neue Rektorin der Grundschule Susanne Sieber-Böhler stellte sich den Gemeinderäten und den Zuhörern persönlich vor. Außerdem wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass der Bund Fördergelder aus dem Digitalpakt Schule für die Grundschule Sternenfels in Höhe von 32.300 € bereit stellt. Diese Fördergelder werden für die Verkabelung des Schulgebäudes benötigt, um eine Basis für die Digitalisierung in der Grundschule zu schaffen. Wichtig war der Rektorin, dass auch weiterhin der Schwerpunkt der Bildung in der Grundschule nicht im Umgang mit digitalen Endgeräten liegt, sondern wie bisher in der Natur und Umwelt. Die Fördermittel werden vom Bund bis 2022 bereitgestellt. Die Schule und die Gemeinde müssen dafür einen sog. Medienentwicklungsplan erarbeiten, der die Grundlage für den Umgang mit den Medien im Schulalltag bietet.


Nachmittagsbetreuung Honigtopf e.V.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das vielfältige Angebot der Betreuung der Schulkinder durch den Honigtopf e.V. im zurückliegenden Schuljahr sowie zukünftig mit einem Betrag von 15.000 €/Jahr bezuschusst wird. Außerdem wird im Rahmen der Bedarfsumfrage der Kinderbetreuung im Januar eine Umfrage über die Zufriedenheit des Betreuungsangebots des Honigtopf e.V. durchgeführt.


Vergabe der Kanalbefahrung in Diefenbach
Nach der Eigenkontrollverordnung sollen die örtlichen Kanäle alle 10 Jahre befahren werden, um den Zustand der Kanalisation zu überprüfen. Der Gemeinderat hat den Auftrag für diese Kanalbefahrung der Kanalisation in Diefenbach nach erfolgter beschränkter Ausschreibung an die günstigste Bieterin, die Firma Herrmann Umweltservice aus Pforzheim zum Bruttoangebotspreis von 42.173,06 € vergeben.


Fahrzeugbestand Bauhof
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Multifunktionsfahrzeug HAKO Comfort 1250 zum Leasingrestwert von ca. 18.000 € in den Bauhofbestand übernommen werden soll.


Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges
Der Gemeinderat hat die Ausschreibung eines neuen LF 10 für die Einsatzabteilung Diefenbach der Freiwilligen Feuerwehr Sternenfels beschlossen. Das neue LF 10 soll das alte Feuerwehrauto ersetzen, dass im nächsten Jahr bereist 30 Jahre mit den Kameraden der Feuerwehr in den Einsatz fährt.


Klimaschutzpakt
Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Sternenfels für den Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden eine unterstützende Erklärung abgibt. Damit setzt sich die Gemeinde das Ziel bis zum Jahr 240 eine klimaneutrale Gemeinde zu werden. Durch die unterstützende Erklärung ist es der Gemeinde Sternenfels insbesondere möglich höhere Fördersätze für energetische Sanierungen zu erhalten.


Gutachterausschuss
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich die Gemeinde Sternenfels für eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gutachterausschusses ausspricht. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Schritte für den Beitritt zum geplanten Zweckverband mit der Stadt Mühlacker einzuleiten. Das bedeutet, dass die aktuell bestehenden kleinen Gutachterausschüsse aufgelöst und zu einem großen zusammengelegt werden. Die Neuorganisation ist notwendig, da der Bundesrat eine Reform der Grundsteuer plant. Danach erhalten die Bodenrichtwerte ein großes Gewicht bei der Berechnung der Grundsteuersätze. Um ein vergleichbares Ergebnis zu bekommen, hat der Bundesrat festgelegt, dass diese Bodenrichtwerte auf einer Basis von mind. 1.000 Kauffällen/Jahr berechnet werden müssen. Ansonsten ist die Festsetzung des Grundsteuerbetrags angreifbar. Da auf dem Gemeindegebiet von Sternenfels keine 1.000 Kauffälle im Jahr anfallen, ist eine interkommunale Zusammenarbeit notwendig.

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

Tel. 07045 970-4000 | info@sternenfels.org