Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.01.2020

Bekanntgaben

Amtsverweserin Schneider gab dem Gemeinderat und den Zuhörern folgendes bekannt:

- Für die Ertüchtigung des RÜB Sternenfels erhält die Gemeinde Sternenfels für die Mehrkosten in Höhe von 262.976 € vom Regierungspräsidium Karlsruhe eine Förderung in Höhe von 68,4%.

- Die Gemeinde Sternenfels hat zum 01.01.2020 erfolgreich auf das neue Kommunale Haushaltsrecht umgestellt. Es sind allerdings noch weitere Umstellungsarbeiten wie Vermögensbewertung und Erstellung der Eröffnungsbilanz erforderlich.

- Die Gemeinde Sternenfels hat einen Antrag auf Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten gestellt. Dieser wurde von der Verkehrsbehörde im Landratsamt mit Schreiben vom 24.01.2020 abgelehnt.

- Das Volksbegehren Artenschutz ist beendet

- Laut Mitteilung des EnBW-Kommunalberaters bauen die EnBW bzw. die Netze-BW kein 5-G-Netz in Sternenfels und Diefenbach aus. Es erfolgt nur der bekannte Austausch der Straßenlaternenmasten.

- Die Cafeteria im KOMM-IN bietet dienstags und donnerstags warmes Mittagessen an, Vorbestellung am Tag vorher.

- Die Bekanntmachung der Ausschreibung des neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Abteilung Diefenbach ist im Amtsblatt der EU erfolgt. Die Submission findet am 25.02.2020 statt.

- Zum Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger des Enzkreises erfolgt eine repräsentative Haushaltsbefragung. Ein zufällig ausgewählter Personenkreis erhält in den nächsten Wochen Post.

- Im Laufe des Jahres soll unter Beteiligung der Bürgerschaft ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeitet werden. Machen Sie von der Beteiligungsmöglichkeit Gebrauch.

- Frau Schneider gab bekannt, dass sie ihre Entlassung aus Ihrem Beamtenverhältnis auf Widerruf bei der Gemeinde Sternenfels beantragt hat und ihre Tätigkeit als Amtsverweserin der Gemeinde Sternenfels zum 31.01.2020 niederlegen wird.

- Bürgermeister Werner Weber ist krankheitsbedingt bis 18.02.2020 weiterhin arbeitsunfähig.


In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.12.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

- Herr Manfred Bohn wurde zum technischen Leiter des Bauamtes, der zugleich auch Bauhofleiter ist, gewählt. Er wird am 01.04.2020 seine Arbeit bei der Gemeinde aufnehmen. Herr Bohn, herzlich Willkommen in Sternenfels.

- Um die Stelle eines in Ruhestand gehenden Bauhofmitarbeiters nachzubesetzen, wurde beschlossen, die Stelle auszuschreiben.


Geplanter Anbau der Freien Schule Diefenbach
Der Gemeinderat stimmte einem Anbau an die Metterhalle im Rahmen der Erbpachtvereinbarung zwischen der Gemeinde Sternenfels und der Freien Schule Diefenbach zu. In dem Anbau soll ein Computerraum sowie eine Lehrküche entstehen. Der nötige Bauantrag wird gesondert behandelt.


Begrünungskonzept für Sternenfels
Der Architekt Volker Boden stellte dem Gemeinderat die Maßnahmenplanung für das bereits beschlossene Grünkonzept der Gemeinde Sternenfels vor. Danach sollen die beschädigten Bäume in Sternenfels in verschiedenen Jahrestranchen ersetzt werden. Die erste Maßnahme soll im Bereich des Gewerbeparks und der Maulbronner Straße stattfinden. Die Kosten dafür werden sich auf rund 67.000 € belaufen.


Neu- und Umgestaltung der Friedhöfe in Sternenfels und Diefenbach
Der Architekt Volker Boden wurde ebenfalls beauftragt das Friedhofskonzept der beiden Ortsteile zu überarbeiten. In der Sitzung stellte er erste Vorentwürfe vor. Um sich ein umfassendes Bild zu machen beschloss der Gemeinderat, dass im Sommer eine Besichtigungsfahrt durchgeführt werden sollte, um andere Friedhöfe zu begutachten.


Bebauungsplan „Rote Äcker“
Der Gemeinderat beschloss die bisher festgesetzte maximale Traufhöhe der Gebäude im Baugebiet „Rote Äcker“ von 5,80 m auf 4,50 m zu senken. Diese Entscheidung wurde zum einen aus Nachbarschutzgründen sowie auf Grund der besseren Einfügung in die Umgebungsbebauung gefasst. Die Unterlagen werden daher nochmals öffentlich ausgelegt.


Interkommunale Zusammenarbeit im Gutachterausschuss
Der Gemeinderat fasste den formalen Beitrittsbeschluss für den neuen Zweckverband zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses.


Ehrenamtliche Richter
Alle 5 Jahre werden die Gemeinden aufgefordert Personen für die Tätigkeit der ehrenamtlichen Richter vorzuschlagen. Dafür wurde von der Gemeinde Sternenfels Rolf Fazler vorgeschlagen. Rolf Fazler begleitet dieses Ehrenamt bereits viele Jahre.


Neuauflage der Goldenen Maifeier
Der Gemeinderat hat beschlossen die diesjährige Maifeier des Goldenen Alters selbst auszurichten. Die Maifeier ist eine Veranstaltung für Senioren, die bisher von Vereinen mit Unterstützung durch die Gemeinde Sternenfels organisiert wurde.


Bausache
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Nutzungsänderung eines Raumes in eine Café / Bistro-Nutzung auf dem Flurstück 92/2 in der Mühlacker Straße 44 in Diefenbach, zu.


Spenden
Der Gemeinderat stimmte folgenden Spenden zu:

Karl Heinrich Bauunternehmung GmbH & Co., Maulbronn à 300,00 € für die Kindergärten

Stiftung der Volksbank Bruchsal Bretten à 215,00 € für die Kindertagesstätte Kraichquelle für Projekt Hochbeet

Sparkasse Pforzheim Calw à 370,00 € für den Kindergarten Diefenbach und die Kindertagesstätte Kraichquelle

Stiftung der Volksbank Bruchsal Bretten à 215,00 € für den Gemeindekindergarten Diefenbach für Projekt Hochbeet

Stiftung der Volksbank Bruchsal Bretten à 215,00 € für die Grundschule Sternenfels für Projekt Hochbeet

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

Tel. 07045 970-4000 | info@sternenfels.org