Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019

Bekanntgaben
Amtsverweserin Schneider gab folgendes bekannt:

  • Für die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges der Einsatzabteilung Diefenbach erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 46.000 € aus dem Ausgleichsstock vom RP Karlsruhe.
  • Nach einer Vorortbegehung des ehemaligen „Gasthauses Adler“ in der Brettener Straße sieht das Baurechtsamt kein Handlungsbedarf wegen Baufälligkeit.
  • Bürgermeister Weber ist weiterhin krankgeschrieben bis 31.01.2020
  • Der Jahresrückblick der Verwaltung ist unter www.sternenfels.org einsehbar.
  • In nichtöffentlicher Sitzung am 21.11.2019 wurden aufgrund derzeitiger Uneinbringlichkeit der Forderungen diverse Niederschlagungen beschlossen.

Bebauungspläne
Der Gemeinderat fasste folgende Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne nach dem Baugesetzbuch:

  • Bebauungsplan "Am Falltor": Beschluss zur Aufstellung gemäß § 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB
  • Bebauungsplan "Gewerbepark VII. Abschnitt": Beschluss zur Aufstellung gemäß § 2 BauGB
  • Bebauungsplan "Westlich Schwannstraße" (bisher: Mischgebiet Jörgenäcker): Beschluss zur Aufstellung gemäß § 2 BauGB im Verfahren nach § 13a BauGB
  • Bebauungsplan "Wohnen 60+": Beschluss zur Aufstellung gemäß § 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB

Die öffentliche Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse erfolgt separat.
 
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauanfragen sein Einvernehmen

  • Antrag auf Nutzungsänderung, Rückbau des Friseursalons im Erdgeschoss und Einbau einer Wohnung, Maulbronner Straße 5/1, Sternenfels
  • Antrag auf Baugenehmigung, Neubau einer Überdachung zur Lagerung von Heu, Stroh und landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Lerchenstraße 39, Diefenbach 
  • Antrag auf Baugenehmigung, Umbau eines Wochenendhauses und Erweiterung zum Einfamilienhaus durch einen nichtunterkellerten, zweigeschossigen Anbau, Lämmerstraße 3, Diefenbach

 
Der Gemeinderat versagte sein Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Aufbau von Dachgauben und zum Umbau des Dachgeschosses, sowie Balkonanlage und Schwimmbecken in der Klammenstraße 20 in Diefenbach.
 
Neuorganisation der Forstverwaltung
Auf Grund einer Gesetzesänderung muss die Forstverwaltung zukünftig neu organisiert werden und die Verwaltung des Staatswaldes von der Verwaltung des Kommunalwaldes getrennt werden. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den gemeinsamen Holzverkauf waldbesitzender Kommunen im Enzkreis zu. Der bisherige Holzverkauf soll aber wie bisher weitergeführt werden.
 
Feststellung der Jahresrechnung 2018 für den Gemeindehaushalt
Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresrechnung 2018 für den Gemeindehaushalt. Dieser wird separat im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
 
Spenden
Der Gemeinderat hat folgende Spenden angenommen:
 

  • Pfeiffer, Lisa à 50,00 € für den Kindergarten Diefenbach
  • Wolf, Julian à WhiteBoard für die Grundschule Sternenfels (Wert ca. 1.500 €)
  • Anonym à 200,00 € für den Kindergarten Diefenbach

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

Tel. 07045 970-4000 | info@sternenfels.org