Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2016

Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der FFW Einsatzabteilung Sternenfels
Bei der Abteilungsversammlung der FFW Einsatzabteilung Sternenfels am 31.10.2016 standen turnusmäßig die Neuwahlen des Abteilungskommandanten und des stv. Abteilungskommandanten im Mittelpunkt. In der Abteilungsversammlung wurden Herr Jochen Häffner als Abteilungskommandant und Herr Mathias Schmidt als stv. Abteilungskommandant gewählt. Die Wahl ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Darüber hinaus wird bestätigt, dass die gewählten Kameraden die für ihr Amt erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.
 
Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung zur Wahl und bestellt Herrn Bürgermeister Weber mit der Bestellung der gewählten Führungskräfte.
 
 
Bausachen
a)     Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, Neubau Wohnhaus mit Garage, Eichendorffstraße, Flst.-Nr. 145/2
Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beantragten Befreiungen werden erteilt.
 
 
Bericht über die Ergebnisse der Jahresrechnung 2015 für den Gemeindehaushalt

Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt liegt mit 410.707 € deutlich höher als ursprünglich veranschlagt. Aufgrund der höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt konnte vom Fehlbetrag in Höhe von 1.138.520 € ein Betrag von 332.558 € getilgt werden. Der Schuldenstand des Gemeindehaushalts beträgt zum 31.12.2015 4.498.495 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt daher bei 1.626 €. Die allgemeine Rücklage beträgt zu 31.12.2015 135.154 €.
 
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
 
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 für den Eigenbetrieb Fabrik Schweitzer
Das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresverlust i. H. v. 32.075,24 €, welcher aus dem Gemeindehaushalt 2016 abzudecken ist. Die Aufwendungen haben sich erheblich erhöht (2015: 23.330,33 €). Die Erhöhung resultiert aus diversen Reparaturmaßnahmen. Der größte Ausgabeposten stellen die Abschreibungen dar, welche sich auch in den nächsten 20 Jahren nicht stark reduzieren werden. Da im Jahr 2015 keine neuen Darlehen aufgenommen wurden, reduziert sich die Verschuldung um rund 68.000 €. Der Schuldenstand beträgt am 31.12.2015 552.053 € (189 €/ Einwohner). Der Finanzierungsfehlbetrag hat sich auf 80.383 € erhöht. Der Eigenbetrieb ist ein Dauerverlustbetrieb, der den kameralen Haushalt jedes Jahr erheblich belastet.
 
Der Gemeinderat erkennt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Fabrik Schweitzer für das Wirtschaftsjahr 2015 gem. § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz i. V. m. den §§ 7 und 12 Eigenbetriebsverordnung entsprechend dem nachstehenden Feststellungsbeschluss an.
 
 
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 für den Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Sternenfels
Das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresgewinn i. H. v. 71.254,85 €. Dieser Gewinn stärkt das Eigenkapital des Eigenbetriebes. Beim Betriebszweig Wasserversorgung wurde ein Gewinn von 91.356 €, beim Betriebszweig Parkdeck ein Verlust von 21.101 € erwirtschaftet. Für die Wasserversorgung musste im Jahr 2015 ein Darlehen aufgenommen werden. Dadurch ist die Verschuldung des Eigenbetriebes auf 986.529 € angestiegen.
 
Der Gemeinderat erkennt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Sternenfels  für das Wirtschaftsjahr 2015 gem. § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz i. V. m. den §§ 7 und 12 Eigenbetriebsverordnung entsprechend dem nachstehenden Feststellungsbeschluss an.
 
 
Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Rolf Fazler aus dem Gemeinderat der Gemeinde Sternenfels sowie der zugehörigen Ausschüsse
Herr Gemeinderat Rolf Fazler hat seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat und der Ausschüsse zum 20. Dezember 2016 beantragt.
 
Der Gemeinderat erkennt das Vorliegen eines wichtigen Grundes und damit die Rechtmäßigkeit an. Herr Gemeinderat Rolf Fazler scheidet zum 20.12.2016 aus dem Gemeinderat und den zugehörigen Ausschüssen aus.
 
 
Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Thomas Höschele als Gemeinderat
Im Falle des Ausscheidens eines Gewählten aus dem Gemeinderat rückt der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber nach. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 ist Herr Thomas Höschele die nächste Ersatzperson für den ausgeschiedenen Herrn Rolf Fazler im Wahlvorschlag Freie Wähler Sternenfels und Diefenbach.
 
Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Thomas Höschele keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO für ein Nachrücken in den Gemeinderat bestehen. Der Gemeinderat stellt weiter fest, dass Herr Thomas Höschele zum 20.12.2016 an die Stelle von Herrn Rolf Fazler in den Gemeinderat nachrückt. Herr Thomas Höschele wird von Herrn Bürgermeister Weber verpflichtet.
 
 
Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderates
Die personelle Veränderung im Gemeinderat erfordert eine Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderates sowie weiterer Gremien. Herr Gemeinderat Thomas Höschele wird in folgenden Gremien tätig:
 
-      Bau- und Verwaltungsausschuss
-      Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
-      Gesellschafterversammlung TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG
-      Kindergartenverwaltungsrat/ Kuratorium Kindergarten Fröbelweg (Stellvertreter)
-      Gemeinsamer Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Maulbronn – Gemeinde Sternenfels (Stellvertreter)
 
Zudem wird Herr Gemeinderat Karl-Heinz Stäble stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD Sternenfels und Diefenbach.
 
Der Gemeinderat beschließt die Neubesetzung der Ausschüsse wie oben genannt.
 
 
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat beschloss die Annahme folgender Spenden:
 
- zwei Spenden in Höhe von insgesamt 90,00 € für die Flüchtlinge
- zwei Spenden in Höhe von insgesamt 1.200,00 € für die Freiwillige Feuerwehr
- eine Spende in Höhe von 39,20 € für den Weihnachtsmarkt
- eine Spende in Höhe von 250,00 € für den Kraichradweg
- eine Spende in Höhe von 260,61 € für die Sternenfelser Gespräche
- zwei Spenden in Höhe von insgesamt 500,00 € für die Kindergärten
- eine Spende in Höhe von 1.000,00 € für die Jugendfeuerwehr

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

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