Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2016

Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Sternenfels (VVS)
Zur Verbesserung der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde wurden von Seiten der Verwaltung verschiedene Möglichkeiten für die Bereiche Freibad/Eigenbetrieb VVS in Zusammenarbeit mit Steuerberater Bäuerle von BW-Partner überprüft.

Führung des Freibads als Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Das Freibad wird bislang der Umsatzsteuer nicht unterworfen. Dies bedeutet, dass die Eintrittsgelder nicht der Umsatzsteuer (7%) unterliegen werden, bei den Ausgaben (z.B. Unterhaltung, Geräte, Ausstattung…) allerdings auch kein Vorsteuerabzug (19%) geltend gemacht werden kann. Im Hinblick auf die Höhe der Einnahmen bzw. der (deutlich höheren) Ausgaben ist es vorteilhafter, den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können, insbesondere wenn größere Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen anstehen.

Eingliederung des Freibads in den Eigenbetrieb VVS

Der Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Sternenfels (VVS) besteht gegenwärtig aus den beiden Betriebszweigen Wasserversorgung und Parkdeck. Kommunalrechtlich besteht die Möglichkeit der organisatorischen Eingliederung des Freibads als dritter Betriebszweig beim Eigenbetrieb VVS. Die Eingliederung des Freibads dient insbesondere der Darstellung der Gewinnverwendung des Betriebszweigs Wasserversorgung der dem Freibad zugute kommen soll.

Einführung Konzessionsabgabe bei der Wasserversorgung
Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Konzessionsabgabe für Wasser ist die „Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände“ vom 4. März 1941. Bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von weniger als 25.000 Einwohnern beträgt die Abgabe 10% der Entgelte. Die Konzessionsabgabe ist beim Betriebszweig Wasserversorgung eine Betriebsausgabe, d.h. dass durch die Einführung der Konzessionsabgabe die Gebührenzahler entsprechend belastet werden

 

Einführung Gewinnerzielungsabsicht bei der Wasserversorgung
Die Betriebszweige Wasserversorgung und Parkdeck sind ein wirtschaftliches Unternehmen im Sinne des § 102 der Gemeindeordnung (GemO). Nach § 102 (3) der GemO sind die wirtschaftlichen Unternehmen so zu führen, dass ein Ertrag für die Gemeinde abgeworfen wird. Der Eigenbetrieb hat die Gewinnerzielung bislang ausgeschlossen. Die jährlichen Verluste aus den beiden Betriebszweigen werden aus den Bilanzgewinnen der Vorjahre (Stand 31.12.2014: 514.466 €) getilgt. Dieser Bilanzgewinn ist nicht durch die laufende Wirtschaftsführung entstanden, sondern im Wesentlichen durch einen einmaligen Verkauf von Aktien (LEVW) im Jahr 2003 an die EnBW AG, der teilweise bei der Wasserversorgung verblieb (1.272.282 €). Von diesem einmaligen Gewinn zehrt der Eigenbetrieb seither. Da diese Gewinnvorträge immer weiter verbraucht werden, ist eine Umsteuerung hier erforderlich. Sowohl der Betriebszweig Parkdeck als auch der Betriebszweig Wasserversorgung haben in den Vorjahren (2009 – 2014) Verluste erwirtschaftet. Konzessionsabgabe und Mindesthandelsbilanzgewinn wirken sich mit ca. 0,40 €/m³ auf den Wasserzins aus.
 
Der Gemeinderat beschließt:

  1. Das Freibad wird ab 1. Januar 2017 als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt.
  2. Beim Betriebszweig Wasserversorgung wird ab dem Jahr 2017 eine Konzessionsabgabe eingeführt.
  3. Für den Eigenbetrieb, Betriebszweige Wasserversorgung und Parkdeck wird ab dem Jahr 2017 die Gewinnerzielungsabsicht eingeführt.

Der Vorschlag der Verwaltung, das Freibad ab dem Jahr 2017 als dritter Betriebszweig beim Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetrieb zu führen wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt.

 
 
Einführung elektronische Zeiterfassung
Zur besseren und effizienteren Bearbeitung der Arbeits-, Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitszeiten im Rathaus, TeleGIS, Kindergärten sowie Bauhof soll eine elektronische Zeiterfassung installiert werden, wie sie in den meisten Kommunen schon seit langem gang und gäbe ist. Die Fa. AIDA Ausweis-Informations-Datensysteme GmbH wurde aufgefordert ein Angebot abzugeben. Die Zeiterfassung schlägt mit 6.397,00 € zu Buche. Es gibt die Möglichkeit die Hardwarepositionen über eine monatliche Leasinggebühr in Höhe von 73,81 € zzgl. MwSt. und einer Mindestlaufzeit von 60 Monaten anzuschaffen. Die Kosten für den Pflegevertrag belaufen sich auf 36,00 €/ Monat zzgl. MwSt. Geplant ist eine Kooperation der Gemeindeverwaltung Sternenfels mit der Stadt Maulbronn bezüglich der AIDA Zeiterfassung. Hierdurch ergeben sich einige Vorteile. Derzeit beansprucht das Erfassen der Urlaubslisten, Eintragen der Urlaube in Outlook und das Führen und Kontrollieren der Zeitaufschriebe sowie deren Rückläufe viel Zeit (Personalkosten) und Organisation (Arbeitszeitenblätter, Urlaubskarten sowie Anträge werden postalisch hin-und hergeschickt). Die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung bedeutet Entlastung und Zeitersparnis nicht nur für die Personalsachbearbeitung sondern auch für jeden einzelnen Mitarbeiter.
 
Der Gemeinderat beauftrag die Verwaltung, die AIDA Ausweis-Informations-Datensysteme GmbH gem. Angebot zu beauftragen und eine elektronische Zeiterfassung einzuführen.
 
Bausachen
a)     Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, Erweiterung bestehendes Einfamilienhaus, Holunderweg, Flst. 2330
Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beantragten Befreiungen werden erteilt.
 
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
 
 
 
Korrektur: Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. November 2016
 
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat beschloss die Annahme folgender Spenden:
 
-      sechs Spenden in Höhe von insgesamt 550,00 € für die Flüchtlinge.
 

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

Tel. 07045 970-4000 | info@sternenfels.org