Gemeinde Sternenfels

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2018



Bekanntgaben
Bürgermeister Werner Weber gibt folgendes bekannt:

  • Der Haushaltsplan der Gemeinde Sternenfels inklusive der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe wurde vom Landratsamt ohne Beanstandung genehmigt.
  • 37 Straßenlaternen sind auf LED Technik umgestellt worden.
  • Die Gemeinde Sternenfels erhielt einen Förderbescheid für die Durchführung einer Starkregenkonzeption. Die Kosten für die Ingenieurleistungen werden zu 85% gefördert.

 

Baulandentwicklung „Nähere Hofstatt" und „Rote Äcker“Der Gemeinderat beschloss die Firma PEG als Erschließungsträger für die Baulandentwicklung in den Bereichen „Rote Äcker“ und „Nähere Hofstatt“ zu beauftragen.
Im Anschluss daran wurden die Aufstellungen von Bebauungsplänen für die Bereiche mit den Namen „Rote Äcker und „Nähere Hofstatt“ beschlossen, eine entsprechende Veröffentlichung mit Plänen folgt. Zusätzlich wurde die Umlegung der beiden Bereiche beschlossen. Für die Umlegung wurde ein Umlegungsausschuss gegründet. Der Umlegungsausschuss besteht aus Bürgermeister Werner Weber als Vorsitzendem (Stellvertreter: Klaus Riekert) und den Mitgliedern des Gemeinderates. Der Umlegungsausschuss entscheidet an Stelle des Gemeinderats. Als beratende Sachverständige werden Architekt Arnold Engelhard als Bautechnischer Sachverständiger und Dipl. Ing. Siegried Gerst als Vermessungstechnischer Sachverständiger bestellt.


Restaurierung des Kriegerdenkmals auf dem Sternenfelser Friedhof
Der Gemeinderat beriet über die Restaurierung des Kriegerdenkmals auf dem Sternenfelser Friedhof. Die Restaurierung soll beauftragt und parallel prüft werden, ob es Fördermöglichkeiten gibt.


Bausachen
a) Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zum Einbau von Rasengittersteinen in der Lerchenstraße 39, Flurstücke 3271/3272 auf der Gemarkung Diefenbach versagt.  
b) Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zum Antrag auf Anbau an ein bestehendes Wohngebäude sowie an eine bestehende Garage im Eschelbergweg 6, Flurstück 2591 erteilt. Dem Befreiungsantrag auf Überschreitung des Baufensters wurde unter der Voraussetzung zugestimmt, dass max. 20m² außerhalb des Baufensters bebaut werden dürfen.
c) Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zum Bau von drei Garagen im Ferdinand-von-Steinbeis-Ring erteilt.
d) Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zur Erweiterung eines Bürogebäudes und zum Neubau zweier Fertiggaragen im Ferdinand-von-Steinbeis-Ring 10 auf den Flurstücken 781/3, 814/1, 814/14 erteilt.


Bauliche Erhaltung von Straßen und Wegen
Der Gemeinderat hat von den Planungen der Verwaltung zum Straßensanierungsprogramm 2018 Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eher größere Straßenabschnitte sowie abgesenkte Schachtdeckel zu sanieren.


Redaktionsstatut
Der Gemeinderat hat über ein Redaktionsstatut zur Regelung von Veröffentlichungen im Amtsblatt beraten. Mit der Änderung der Gemeindeordnung am 14. Oktober 2015 ist es notwendig geworden, dass die bestehenden Statuten überarbeitet werden. Das Redaktionsstatut der Gemeinde Sternenfels wurde 1980 vom Gemeinderat letztmalig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, da es in einigen Punkten noch Klärungsbedarf gibt.

Kontakt

Gemeindeverwaltung Sternenfels
Maulbronner Str. 7
75447 Sternenfels

Tel. 07045 970-1110
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Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

Tel. 07045 970-4000 | info@sternenfels.org